letzte woche fand ich in meinem briefkasten ein schreiben vom steueramt mit meiner persönlichen steueridentifikationsnummer. die tatsache, dass der fiskus mich unter einer nummer führen möchte, um mich bürokratisch besser unter kontrolle zu haben und an meine steuerehrlichkeit zu appellieren - das konnte ich alles irgendwie nachvollziehen. ein mulmiges gefühl blieb trotzdem.

aus diesem unguten gefühl wurde im laufe der letzten tage eine konkrete abneigung nicht nur gegen den deutschen, sondern gegen den gesamten europäischen bürokratieapparat. die steuer id wird mich mein zukünftiges leben lang begleiten und all meine steuerlichen verpflichtungen und monetären verhältnisse werden darunter in einer akte zusammengefasst. ich erinnere mich daran, dass für das jahr 2010 eine europaweite volkszählung geplant ist. dabei sollen nach angaben des innenministerium die daten überwiegend durch erhebungen bei einwohnermeldeämtern oder der bundesagentur für arbeit gewonnen werden.

das bundesverfassungsgericht hat mit seiner entscheidung zur volkszählung 1983 (BVerfGE 65, 1) strenge massgaben vorgegeben, die verlangen, dass nur diejenigen daten erhoben werden dürfen, die gesetzlich erlaubt und minimal notwendig sind. die gewonnenen daten dürften z.b. nicht in die verwaltung zurückfließen und in besteuerungsverfahren oder zur korrektur der melderegister verwendet werden. dem staat sollte es unmöglich gemacht werden, über seine bürger persönlichkeitsprofile erstellen zu können, die seine privatsphäre beeinträchtigen könnten.

wir hatten im dezember letzten jahres den beschluss zur vorratsdatenspeicherung - zwar vom bundesverfassungsgericht eingeschränkt - aber sie wird wohl kommen. jetzt bekomme ich eine steueridentifikationsnummer und in zwei jahren werden noch einmal irgendwelche daten für die volkszählung erhoben. das alles wird digital erfasst. mir kann doch keiner erzählen wollen, dass es nicht ziemlich einfach möglich ist, sämtliche hier erhobene daten einfach miteinander zu verknüpfen und ein persönlichkeitsprofil von mir zu erstellen, welches nicht einmal die stasi oder hitler mit seinem volksnummerungswahn sich hätten träumen lassen. ein perfektes profil über meine sämtlichen lebensbereiche, bis hin zu meinen momentanten aufenthaltsorten und kommunikationsverhalten.

dies paranoiden vermutungen, die in meinem kopf herumschwirrten, werden bald allerdings wohl tatsächlich realität. und zwar in einam ausmaße, das ich mir nicht hätte vorstellen können…

vor drei tagen, passenderweise am 11. september, hat die britische bürgerrechtsorganisation statewatch einen sechzigseitigen bericht veröffentlicht, um über die tätigkeiten der sogenannten “zukunftsgruppe” zu berichten, einer hochrangigen arbeitsgruppe, die 2007 von wolfgang schäuble im rahmen der deutschen EU-ratspräsidentschaftbei gegründet wurde. diese gruppe arbeitet daran, langfristige antworten auf fragen zu finden, die sich im spannungsfeld von mobilität, sicherheit und überwachung ergeben oder durch die zunehmende verschmelzung von innerer und äußerer sicherheit.

die zukunftsgruppe möchte unter dem namen “stockholmer programm” eine nachfolgeverienbahrung zum derzeitigen “haager programm” verabschieden, welches die richtlinien der gemeinsamen politik der EU in bereichen wie rechtsrahmen, migration, kriminalitäts- und terrorismusbekämpfung für den zeitraum von 2005 bis 2010 umfasste. das neue programm, für den zeitraum von 2010 bis 2014 geplant, strebt eine “plattform” an, bestehend aus “konvergenten netzwerken”, deren digitale datenströme beliebig miteinander “vermascht” werden können sollen. dies sei notwendig um dem stetig wachsenden “daten tsunami” gewachsen zu sein, welcher in “aufklärungsinformation” verwandelt werden soll, also zugriff zu “schier unbegrenzten Mengen an potenziell nützlichen Informationen”, die zitat: “sichere, offene und wehrhafte Gemeinschaften hervorbringt.” die krönung des ganzen ist ein bis 2014 geplanter “euro-atlantischer kooperationsraum” mit den USA im bereich der inneren sicherheit - wo all diese daten dann auch sämtlichen geheimdiensten und der polizei der sämtlichen westlichen welt komfortabel und ständig zur verfügung stehen.

was kann man dagegen aus sicht eines europäischen bürgers tun? leider sind die möglichkeiten begrenzt - denn europa ist undemokratisch organisiert. zwar werden alle wichtigen entscheidungen heute auf europäischer ebene getroffen - 60% der gesetze, die im bundestag und bundesrat verabschiedet werden sind EU-vorgaben - jedoch ist der einfluss des europäischen bürgers auf die gesetzgebende kraft der EU so gut wie inexistent. eine gewaltenteilung zwischen legislative und exekutive existiert auf europäischer ebene nicht - was eigentlich ein grundprinzip eines demokratischen systems sein sollte. das noch demokratischste organ der EU ist das parlament in straßburg - seine mitglieder werden alle 5 jahre vom “volk” gewählt. zwar sollte solch ein parlament in einer demokratie das stärkste und gesetzgebende element darstellen - praktisch hat es jedoch fast keinen einfluss auf die europäische gesetzgebung.

das inititativrecht hat in der eu momentan lediglich die eu-kommission, bestehend aus einem kommissar pro mitgliedsstaat, welcher von der jeweiligen nationalen regierung entsand wird und welche eigentlich ein exekutivorgan darstellt. die eu-kommission ist aber nicht nur exekutive und legislative, sondern ist gleichzeitig auch noch die “hüterin der verträge” und sorgt somit zusammen mit dem europäischen gerichtshof für die einhaltung des europarechts - eine eindeutig rechtssprechende funktion. den gipfel der undemokratie stellt jedoch der rat der eu (ministerrat) in brüssel dar - das wichtigste entscheidungsorgan europas - bestehend aus diversen ministern der mitgliedsstaaten - national eigentlich der exekutive zugehörig, hier aber das höchste legislative organ. das bedeutet, dass sämtliche paranoide innenminister europas dort zusammensitzen und ihre zum teil freiheitsberaubenden gesetzesentwürfe, die sie in ihren nationen aufgrund fehlender parlamentarischer unterstützung oder vetos seitens der verfassungsgerichte nicht durchsetzen konnten, auf diesem wege problemlos realisieren können.

die minister müssen lediglich die EU-kommission dazu bewegen, einen entsprechenden gesetzesentwurf zu initiieren. da sie im rat der EU sitzen ist ein zustandekommen des gesetztes wahrscheinlich – insbesondere in den bereichen, in denen das europäische parlament keine mitspracherechte hat und der ministerrat allein beschließt. die demokratisch gewählten nationalen parlamente haben danach keine möglichkeit mehr, die europaweite gesetzgebung zu verhindern. auf diesem wege wurden die biometrischen reisepässe und die vorratsdatenspeicherung eingeführt. sollte letzteres ende des jahres vor dem deutschen bundesverfassungsgericht abgeblockt werden, dürfen wir uns schon darauf freuen, das gleiche irgendwann als EU gesetz zu bekommen.

bei dieser himmelschreienden gefahr für die demokratische grundordnung unserer gesellschaft in kombination mit dem was die “zukunftsgruppe” da vorgelegt hat, muss ich den aussagen der statewatch bürgerrechtler zustimmen, die prognostiziert haben, dass wir einem totalitären überwachungs-hyperstaat zusteuern, in dem nicht das volk das sagen hat - sondern wirtschaftliche interessen.

wir müssen die wenigen mittel, welche wir noch haben, nutzen:

• gegen die steueridentifikationsnummer klagen

• uns gegen die vorratsdatenspeicherung wehren

• mehr direkte demokratie einführen - auf allen ebenen

• das system der EU reformieren